Pressemitteilung vom Dienstag, den 26.02.2013
BER-Lobbyisten ES REICHT UNS!
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein Koalitionspartner, die LINKE, wollen nun am kommenden Mittwoch das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg „für ein Nachtflugverbot“ nach langem Widerstand doch annehmen.
Wir begrüßen diesen ersten Schritt, da somit die berechtigten Ängste und Sorgen bzgl. des BER der Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg und Berlin zum ersten Mal von der Politik ernst genommen werden könnten. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, hatte es zuletzt zur Chefaufgabe gemacht, Berliner und Brandenburger gegeneinander auszuspielen, beide Bundesländer tief zu spalten und die Region und ihre Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Welt zu blamieren. Ein Segen, dass Herr Wowereit schrittweise entmachtet wurde (und weiter wird) und seine Demontage die Quittung für seine peinliche Arbeit in letzten Jahren ist.
Es darf bzgl. des Flughafens BER jetzt keine Denkverbote geben. Alle Möglichkeiten und Ansätze müssen geprüft und diskutiert werden, um den von der Politik gewählten falschen Standort für einen Flughafen für die Bürgerinnen und Bürger „erträglicher“ zu gestalten und mittel- bis langfristig ein wirkliche Problemlösung auf den Weg zu bringen.
Jedoch dämpfte Herr Platzeck bereits am vergangenen Samstag die Hoffnung der betroffenen Anrainer auf Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Der Morgenpost gegenüber teilte er mit, „es werde keinen Alleingang vom Land Brandenburg geben“.
Die ablehnende Haltung von Herrn Wowereit und Herrn Ramsauer (Bundesverkehrsminister) zur Nachtruhe ist bekannt. Daher stößt die Aussage von Platzeck auf unser Unverständnis, da er die Möglichkeiten, die das Land Brandenburg hat, nicht zugunsten seiner Bürger ausschöpfen will.
Der Verdacht liegt nahe, dass Herr Platzeck sich lediglich den drohenden Volksentscheid vom Leib schütteln will, um einen persönlichen Imageschaden zu verhindern. Bleibt letztlich alles beim Alten, so werden wir entsprechend reagieren.
Immer wieder malen die Industrie- und Handelskammer (IHK) und andere Wirtschaftsverbände den Teufel an die Wand. So ein Kommentar der IHK am Mittwoch, den 20.02.13, in der Berliner Zeitung:
„Der „Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrats hat die Aufgabe, sich für die Wirtschaftlichkeit des BER einzusetzen. Wenn er sich – so die IHK – nun für eine „Überdemokratisierung“ engagiere, handele er dem zuwider. Der BER dürfe kein „Halbtagsflughafen“ werden, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter.“
Lieber Herr Wiesenhütter, der Aufsichtsratsvorsitzende zuvorderst und die anderen Politiker haben ALLE Interessen am und um den BER zu berücksichtigen! Herr Platzeck als Chef des BER-Aufsichtsrats ist, entgegen Ihrem Wunsch, nicht automatisch Lobbyist des Flughafens!
Den 1,5 Millionen Betroffenen am zukünftigen BER geht es an die Gesundheit und in Teilen an die Existenz, beispielsweise durch das Einbrechen der Zahl Ihrer Erholungsgäste.
Auch diese Menschen tragen zur Wirtschaftlichkeit der BER-Region bei! Menschen, die durch Fluglärm und den vielen Schadstoffen (z.B. Feinstaub, abgelassenes Kerosin und Enteisungsmittel) krank gemacht werden, sind nicht mehr leistungsfähig und tragen zudem ungewollt zu einem volkswirtschaftlichen Schaden bei, den alle Steuerzahler zu begleichen haben.
Aus dem Berliner Roten Rathaus wird ein Besucherrekord für die Hauptstadt bekannt gegeben (vgl. Tagesspiegel vom 21.02.2013):
„Demnach stieg die Zahl der registrierten Übernachtungen kräftig um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 24,9 Millionen. Auch die absolute Zahl der Gäste erhöhte sich um zehn Prozent auf den ebenfalls neuen Rekordwert von gut 10,8 Millionen. Somit verbrachte jeder Gast statistisch 2,3 Tage in Berlin.
Der Anteil der ausländischen Besucher stieg besonders stark um knapp 15 Prozent auf fast 43 Prozent.“
Das sind gute Zahlen, Herr Wiesenhütter, und dies sogar ohne den Flughafen BER, der später die Kapazitäten von Tegel und Schönefeld (alt) mit insgesamt 236 000 Flugbewegungen pro Jahr aufnimmt. Am BER sollen es denn sogar 360 000 Flugbewegungen geben.
DAS REICHT UNS! Das ist schon viel zu viel!
Bekommen die Wirtschaftslobbyisten von der IHK und deren Konsorten den Hals denn niemals voll genug?!
Wenn den Medien, Herrn Wowereit, der IHK und anderen Verbände die Arbeitsplätze doch so wichtig sind, sollten sie sich die Jobs in Schönefeld (alt) einmal genauer ansehen. Hier treibt die WISAG, zuständig für das Bodenpersonal am Airport, Lohndumping allererster Güte mit der aufgekauften Firma GLOBE GROUND. Die Hälfte der Belegschaft muss den so genannten „Aufstocker“ beantragen, wie das ZDF vor einiger Zeit berichtete. Aber wer setzt sich für diese Arbeiter ein? Und wer garantiert, dass das „Jobwunder BER“ nicht maßgeblich von Billigarbeit und Lohndumping finanziert wird? Keiner, denn genauso wird es kommen!
Ein Beispiel: Auch die Lufthansa will neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am BER 20 Prozent weniger Gehalt als üblich bezahlen. O-Ton des Lufthansa-Sprechers im November 2011 bei tvberlin: „Nur so ist das Berlin-Projekt zu finanzieren“.
Ist es nicht in äußerstem Maße verachtend und schäbig, Menschen unwürdig zu bezahlen und dies den Bürgerinnen und Bürgern als „Jobwunder“ zu verkaufen? Da könnte man genauso gut vom „Jobwunder amazon“ sprechen!
Dies sind leider keine Einzelfälle. Die Tendenz den Menschen nur noch als Ware und Werkzeug zur Gewinnmaximierung anzusehen, nimmt mehr und mehr Überhand. Am Ende interessiert nämlich nur eine Frage: Erwirtschaftet ein Unternehmen Gewinne? Die Frage ist bzgl. des BER schnell beantwortet: Gewinne wird der BER nie einfahren! Dazu steht er am falschen Standort. Man kann jedoch die Verluste so gering wie möglich halten. Nämlich indem man Menschen zu Lärmopfer und Arbeitnehmer zu Lohnsklaven macht!
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern unsere Nachtruhe von 22 bis 06 Uhr rechtsverbindlich und dauerhaft ein. Es geht um unsere Gesundheit, denn der Mensch braucht seine Regenerationsphase in der Nacht. Denn Schlafentzug ist Folter! Im Übrigen kam das Umweltbundesamt in seinem Gutachten im letzten Jahr zu der gleichen Auffassung. Wozu aber brauchen und finanzieren wir ein Umweltbundesamt, das von der Politik nicht ernst genommen wird? Im Lichte des Profits erscheint jede Empfehlung als das was sie ist: nur eine „Empfehlung“…
Kontakt: Mario Hausmann Mitglied im Sprecherteam des Bündnis Südost E-mail: erkner-gegen-laerm@gmx.de
